Geschäftsbedingungen

Auftragserteilung:
Der Auftrag gilt als rechtsverbindlicher Teil und angenommen, falls er nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erteilung durch den Käufer und jedenfalls vor Absendung einer Auftragsbestätigung widerrufen wird. Erklärt der Verkäufer innerhalb obiger Frist, die gewünschte Lieferzeit, die Sortierung der Artikel und die Stückzahl nicht einhalten zu können, so ist der Käufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Benachrichtigung (Auftragsbestätigung mit Änderungen) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Erhöhung der fixierten Preise ist uns in Folge eines erhöhten Entstehungspreises vorbehalten, jedoch steht dem Käufer in diesem Falle das Rücktrittsrecht zu.

Lieferzeit:
Lieferzeitangaben erfolgen unbeschadet unseres Willens zur bestmöglichen Einhaltung der Frist für jeden Auftrag nur annähend. Fixtermine, auch wenn im Auftrag so vermerkt, gelten als nicht verbindlich. Unter Lieferung versteht sich die Übergabe der Ware an den ersten Beförderer. Im Falle eines Lieferverzugs ist die handelsübliche Nachlieferfrist einzuräumen. 15 Arbeitstage gelten hier als angemessen. Wird diese Frist ebenfalls überschritten, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer per Einschreiben eine letzte Lieferfrist zu nennen. Ist der Liefertermin jedoch um sechs Wochen nach Ablauf der Nachlieferfrist überschritten, so gilt der Vertrag vorbehaltlich Intervention durch eine der beiden Parteien in jedem Fall als aufgehoben. Schadenersatzansprüche sind in vorstehenden Fällen ausgeschlossen. Wir sind zu vorzeitiger Lieferung und zu Teillieferungen berechtigt.

Fälle höherer Gewalt:
Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen auch durch fehlende Materialzufuhr, sowie Behinderungen und Störungen, die nicht unserem direkten Einflussbereich entspringen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verbindlichkeit zur Lieferung. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag ohne dass dem Käufer Schadenersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

Mängelrügen:
Beanstandungen der Ware können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach deren Eintreffen per Einschreiben direkt an uns ausgesprochen werden. Vorbezeichnete Form und Frist gelten ebenso für versteckte Mängel ab dem Zeitpunkt des möglichen Entdeckens. Bei ordnungsgemäß reklamierter Ware, die nachweislich nicht vertragsgemäß ist, steht es uns nach unserer Wahl frei, unverzüglich Ersatz zu liefern oder die Ware mit unserem vorherigen Einverständnis zurückzunehmen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sowie mündliche Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern über Warenrücknahme sind ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen:
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug. Schuldbefreiende Wirkung tritt nur bezüglich des Betrages ein, der unserem Konto gutgeschrieben wird. Unbestimmte Zahlungen können von uns nach unserer freien Wahl zum Ausgleich einer von mehreren Forderungen, inklusive Verzugszinsen, verrechnet werden. Bei Zahlungsverzug werden vorbehaltlich sonstiger Rechte, Verzugszinsen in der Höhe des jeweils von Banken für laufende Kredite berechneten Zinssatzes zuzüglich Spesen in Rechnung gestellt. Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche, auch solcher aus Mängelrügen, ist dem Käufer nur gestattet, soweit sich die Aufrechnung oder Zurückhaltung ihrem Gegenstand und Inhalt nach unmittelbar auf diejenige Forderung bezieht, die geltend gemacht wird. Alle Aufträge werden unter der Annahme der vollen Zahlungsfähigkeit des Käufers angenommen.
Wird uns jedoch der Rückgang der Bonität des Käufers durch eine zuverlässige Auskunft gemeldet, so besteht die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag. Außerdem würde ein Warenversand dann nur nach Eingang der vollen Zahlung des Käufers erfolgen. Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungen einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet.

Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden, auch erst fällig werdenden Forderungen, unsere Eigentum. Der Käufer darf die Ware nur in den mit uns vereinbarten Verkaufsflächen/Standorten verkaufen. Von einer bevorstehenden oder vollzogenen Pfändung durch Dritte oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Käufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Falls der Käufer vor fälliger Bezahlung der Ware seine Zahlungen einstellt, haben wir die in §46 der Konkursordnung enthaltenen Rechte auf Aussonderung und Ersatzaussonderung. Wir sind berechtigt, unser Eigentum an den Waren oder unsere Rechte an den von uns abgetretenen Forderungen bis Zahlungsverzug des Käufers oder im Falle einer Gefährdung unserer Forderung sowohl dem Käufer, als auch Dritten gegenüber geltend zu machen, insbesondere können wir dann die Rückgabe unserer Waren fordern.
Bei Zurücknahme der Ware werden unsere Spesen, sowie ein etwaiger Minderwert, auch merkantiler Art, in Abzug gebracht. Sollte bei Teilzahlungen der Wert der Ware unter Eigentumsvorbehalt unsere Forderungen um mehr als 25% überschreiten, verpflichten wir uns, eine eventuelle Übersicherung angemessen zu reduzieren.

Gerichtsstand:
Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Flensburg vereinbart. Es gilt das unvereinheitlichte Recht am Gerichtsort.

Allgemeine Bestimmungen:
Durch eine erstmalige Annahme unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sei es auch durch die Durchführung eines Geschäfts auf Grundlage dieser Bedingungen, verpflichtet sich der Käufer weiterhin für alle zukünftigen Geschäfte zur Beachtung dieser Bedingungen. Sollte einer der hier festgehaltenen Bestimmungen rechtlich unwirksam sein oder sachlich zutreffend, so ist diese Bestimmung so hand zu haben, dass der mit ihr verfolgte Zweck sachlich zutreffend und in gesetzlich zulässiger Weise erreicht wird. Der Verkauf der Ware an Branchenpartner ist nur mit Genehmigung von LENAKARN erlaubt.